I was invited to give a talk at the CV-MKV-Zirkel in Vöcklabruck and decided to speak about surveillance technology developments and legal changes in the past years and also give an estimate of how this might influence society. My slides (in German) are, as always, publicly available.
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In the most recent issue of GÖD [pp. 20-22], popular misconceptions or propraganda-style false information on the upcoming introduction of fingerprints into Austrian RFID passports have been repeated again. As the main reading group of this magazine are teachers, the resulting multiplying effect of false information could be especially bad in terms of informed public debate on privacy and security issues. I therefore composed a reply and sent it to both the author of this article, Mag. Katharina Steiner (who is also one of the editors of GÖD according to its impressum) and the main GÖD email address:
Betreff: Ihr jüngster Artikel "Keine Chance für Fälscher" im GÖD Ausgabe 2/2008
Sehr geehrte Frau Steiner,
Ich habe soeben ihren jüngsten Artikel im GÖD gelesen und musste mit Bedauern
feststellen, dass einige der darin vertretenen Annahmen bereits widerlegt
wurden bzw. unvollständig sind:
1. Bereits der Eingangssatz sowie der erste Absatz wiederholen eine alte, seit
längerer Zeit jedoch nicht mehr als gültig angesehene These, nämlich dass der
menschliche Fingerabdruck "unverwechselbar" sei. Die Annahme der
Eindeutigkeit fußte früher auf zu kleinen Stichproben, heute jedoch ist man
sich in der Fachwelt der Einschränkungen deutlich besser bewusst. Seit die
USA mit der massiven Erfassung von Fingerabdrücken aller Einreisenden
begonnen haben, hat sich die Anzahl der sogenannten "false positives"
[http://www.gcn.com/online/vol1_no1/45849-1.html?topic=authentication&CMP=OTC-RSS],
also der Übereinstimmungen bei verschiedenen Personen, so stark gemehrt
[http://www.cnn.com/2006/LAW/11/29/mayfield.suit/index.html,
http://www.baltimoresun.com/news/local/baltimore_county/bal-te.md.co.prints23oct23,0,6370011.story,
http://www.schneier.com/blog/archives/2007/10/partial_fingerp.html,
http://www.newscientist.com/article.ns?id=mg18725174.500], dass die Eignung
von Fingerabdrücken zur Identifikation immer mehr angezweifelt wird. Außerdem
ist es bei so gut wie allen derzeit verwendeten Sensoren mit minimalem
Aufwand möglich, Fingerabdrücke zu kopieren und die Sensoren damit zu
täuschen [http://www.ccc.de/biometrie/fingerabdruck_kopieren,
http://events.ccc.de/congress/2006/Fahrplan/events/1578.en.html]. Weiters ist
dazu anzumerken, dass vor allem bei älteren Personen sowie manuell tätigen
Berufsgruppen die Fingerabdrücke praktisch oft so schwach ausgeprägt sind,
dass diese zur Identifikation nicht mehr geeignet sind. Auch dies ist sowohl
Regierungen und Strafverfolgungsbehörden als auch der Biometrie-Industrie
weitläufig bekannt.
2. Sie schreiben auf der zweiten Seite, die Daten würden ausschließlich am
Chip gespeichert, was schon durch das weiter unten angesprochene Problem der
sicheren Übertragung eben jener Daten zu den Behörden in Frage gestellt wird.
Wird es nun eine zentrale Fingerabdruckkartei geben? Vermutlich ja. Wird die
Bevölkerung darüber explizit informiert werden? Vermutlich nein - besonders
wenn dies wie in diesem Artikel explizit verneint wird.
3. Weiter schreiben Sie von hundertprozentiger Fälschungssicherheit der neuen
Pässe, was sowohl theoretisch wie auch praktisch unmöglich ist und bereits in
der Praxis widerlegt wurde
[http://www.news.com/Researchers-E-passports-pose-security-risk/2100-7349_3-6102608.html,
http://www.engadget.com/2006/08/03/german-hackers-clone-rfid-e-passports/,
http://www.schneier.com/blog/archives/2006/11/uk_rfid_passpor.html,
http://www.schneier.com/blog/archives/2007/03/cloning_an_rfid.html,
http://www.runningwithbulls.com/blog/2006/08/15/rfid-passports-hack-the-passport-and-other-links/,
http://www.dailymail.co.uk/pages/live/articles/news/news.html?in_article_id=440069&in_page_id=1770,
http://www.hasbrouck.org/blog/archives/001002.html,
http://www.wired.com/science/discoveries/news/2006/08/71521,
http://www.theregister.co.uk/2007/03/06/daily_mail_passport_clone/,
http://www.theregister.co.uk/2006/08/04/cloning_epassports/,
http://www.guardian.co.uk/technology/2006/nov/17/news.homeaffairs] - meist
mit Standardausrüstung im Wert weniger Hundert Euro und sehr kurzem
Zeitaufwand. Da bereits Pässe von vielen anderen Ländern derartig kopiert
werden konnten, ist Ihre Behauptung, dass beim Österreichischen Pass nur
autorisierte Lesegeräte die Daten abrufen können würden aufgrund der
geforderten Interoperabilität höchstwahrscheinlich falsch. Einen Pass mit
RFID-Chip zu kopieren ist bei der aktuellen Generation nicht schwieriger als
einen ohne, und aufgrund der schlussendlich weniger personalintensiven
Prüfung beim Grenzübertritt aller Wahrscheinlichkeit nach sogar praktisch
einfacher: wenn es gelingt, den RFID-Teil korrekt zu klonen, werden die
wirklichen Sicherheitsmerkmale vermutlich nicht mehr so eingehend geprüft wie
jetzt noch. Diese eklatanten Sicherheitsschwächen sind seit über einem Jahr
weitläufig bekannt, und dennoch schreiben Sie von der Erhöhung der Sicherheit
durch die Aufnahme solche Merkmale!
4. Ihre Aussage, die biometrischen Daten am Chip seien signiert und daher vor
Manipulation geschützt, ist vermutlich korrekt. Durch die oben angesprochenen
Probleme mit Fingerabdrücken im Allgemeinen und der Implementierung der
RFID-Pässe ist diese Tatsache jedoch unbedeutend, da die Daten am Chip
ohnehin nicht manipuliert werden müssen.
5. Zusammenfassend müssen wir und fragen, warum dieser Aufwand überhaupt
getrieben wird, da es meines Wissens nach keinen einzigen dokumentierten Fall
gibt, in dem organisierte Kriminalität oder andere Verbrechen sich
gefälschter Namen beim Grenzübertritt bedient hätten! Die fraglichen Personen
scheinen während der letzten Jahre ausschließlich in eigenem Namen mit
vollständig legitimen Ausweispapieren gereist zu sein. Welches Problem wird
hier als mit hohem technischen Aufwand und der Einführung neuer
Sicherheitsrisiken - der Verfolgung und dem Klonen von RFID-Chips - sowie
massiver Einschnitte in die Privatsphäre "gelöst"? Es ist anzumerken, dass
die Biometrie-Industrie höchste Gewinne schreibt und die so gesammelten Daten
zu deutlich mehr Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können.
Ich ersuche höflich um eine Korrektur dieser bereits seit einiger Zeit
falsifizierten Annahmen bzw. Aussagen, um nicht zur Falschinformation der
Bevölkerung weiter beizutragen. Besonders im Lehrerstand sollte ein
ausgewogenes Bild der Vor- und Nachteile einer Angelegenheit vorherrschen.
Hochachtungsvoll,
I sincerely hope that a follow-up article will correct some of the inaccuracies and therefore contribute to a fair understanding of all involved issues.
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Austria has recently introduced the so-called "Sicherheitspolizeigesetz", which grants the Austrian police far-reaching powers for surveillance. Without warrant, they may now enquire the location of mobile phones, personal details concerning IP addresses and general "meta" data about any form of communication from any of Austrian's citizens. Yes, you read correctly: surveillance including people's locations without any prior warrant and without any after-the-fact notification and control. This new law effectively disables main constitutional safeguards of separation of powers. And within the first five weeks of being in effect, the law has already been (ab)used quite heavily by police forces, giving various reasons for acute threats ("Gefahr im Verzug"). It seems that crime and suicide rates must have been surging in Austria recently...
In response to these recent developments, I have written various emails to politicians in charge to foster an open dialogue and learn about reasons behind the scary consequences. The first was addressed to Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer and sent via her contact web page on December 17, 2007:
Betrifft: Sicherheitspolizeigesetz
Text: Sehr geehrte Frau Mag. Prammer,
Soeben konnte ich auf heise.de
[http://www.heise.de/newsticker/meldung/100667]
lesen, dass Sie zu den
Kritikern der aktuellen polizeistaatlichen Entwicklungen in Österreich
gehören und möchte Ihnen zu der dadurch unter Beweis gestellten Weitsicht
gratulieren und Ihnen für die öffentliche Kritik danken. Allerdings stellt
sich die akute Frage, weshalb Sie diesem Gesetz dann zugestimmt haben? Ist
es derzeit wirklich wichtiger, dem Parteidiktum als der eigenen Überzeugung
zu folgen? Ist es die interne Parteizugehörigkeit wirklich wert, die
österreichische Demokratie und die darin definierten Menschenrechte und
Gewaltentrennung zu opfern und blind in einen kommenden Polizeistaat zu
laufen?
Als universitärer Forscher und werdender Universitätsprofessor im Bereich
der Informatik mit Spezialisierung auf Informatiksicherheit sehe ich mich
in der Lage, die Missbrauchsmöglichkeiten der aktuellen Entwicklungen in
Bezug auf Überwachungseinrichtungen einschätzen zu können. Ich erlaube mir,
Ihnen zu versichern, dass gerade solche Überwachungsmaßnahmen - von der
verdachtsunabhängigen Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten über
automatische Autonummern- und Gesichtserkennungssysteme, Biometriedaten in
Reisepässen, bis hin zur Lokalisierung von Mobiltelefonen - zuerst die
Redefreiheit, später die elementaren Menschenrechte einschränken werden.
Phil Zimmerman, Autor eines verbreiteten Verschlüsselungsprogramms,
erwähnte bereits 1996 in einer Rede an den US-Senat, dass "But while
technology infrastructures tend to persist for generations, laws and
policies can change overnight. Once a communications infrastructure
optimized for surveillance becomes entrenched, a shift in p olitical
conditions may lead to abuse of this new-found power. Political conditions
may shift with the election of a new government, or perhaps more abruptly
from the bombing of a Federal building."
[http://www.philzimmermann.com/EN/testimony/index.html].
Ich sehe eine akute Gefahr von den aktuellen politischen Entwicklungen
ausgehen. Besonders die fehlende Erfordernis richterlicher Genehmigung im
aktuellen Gesetz beschleunigt die Entwicklung eines Polizeistaates in
geradezu erschreckender Weise. Bei der aktuellen Gesetzeslage ist es nur
eine Frage der Zeit, bis mit der regelmäßigen Unterdrückung politisch oder
polizeilich nicht gewollter Medienberichtserstattung begonnen wird und das
Arzt- und Anwaltsgeheimnis unter dem Deckmantel "drohender Gefahr",
vielleicht noch mit dem Schlüsselwort "Terrorismus" gespickt, alleine
durch die eingerichteten technischen Möglichkeiten vollkommen ausgehebelt
werden wird. Solche Aktionen werden selbstverständlich nicht öffentlich
diskutiert werden (können), ebenso wenig wie die über die letzten Monate
fast heimlich eingeführten neuen polizeistaatlichen Befugnisse.
(Removed statement about my parents to protect their privacy.)
Allerdings tragen die jüngsten politischen Entwicklungen - unter der Hoheit
der SPÖ als Regierungspartei - nicht dazu bei, unser Vertrauen in die SPÖ
bzw. deren Meinungsbildner zu stärken. Ich hoffe stark auf eine kommende
Trendwende, hin zur Demokratie und einer bürgergerechten Regierung. Ich
hoffe stark auf eine dringend nötige Emanzipation von der ÖVP und rein
privatwirtschaftlichen Interessen (die Einführung von
Überwachungsinfrastruktur ist bekanntermaßen ein Milliardengeschäft für
wenige große, internationale Unternehmen mit entsprechend einflussreicher
Lobby) und der erneuten Vertretung von tatsächlichen, nicht scheinbaren,
Volksinteressen. Mit den Bürgern und für die Bürger, nicht gegen sie!
Sollten Sie eine Diskussion dieser Themen und eine
Zukunftsfolgenabschätzung aus technisch orientierter Sichtweise wünschen,
so bin ich gerne dazu bereit. Ich biete mein Fachwissen hiermit an, um
technische Möglichkeiten und Gefahren zu erläutern. Obwohl ich bisher
primär auf technische Entwicklungen und deren zukünftigen Einfluss auf die
Bevölkerung konzentriert war, sehe ich mich derzeit gezwungen, auch
politisch aktiv zu werden. Dies schulden wir uns und der nächsten
Generation.
Hochachtungsvoll,
Dr. Rene Mayrhofer
I am reprinting Mag.a. Prammer's answer, received on January 03, 2008, with implicit permission:
Sehr geehrter Herr Dr. Mayrhofer,
ich danke Ihnen für Ihre Email vom 17. Dezember 2007, mit der Sie mir Ihre
Auffassung zur Novelle zum Sicherheitspolizeigesetzes zur Kenntnis bringen.
Zunächst darf ich festhalten, dass der Kern meiner auch öffentlich
geäußerten Kritik vor allem auf die Vorgehensweise der Beschlussfassung
bezogen war. Der eilige Weg zum Beschluss des Nationalrates ohne Tagung des
zuständigen Innenausschusses kann nicht das wünschenswerte Procedere
darstellen und muss und wird dies auch eine Ausnahme bleiben.
In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass das zuständige
parlamentarische Geschäftsordnungskomitee zur Zeit Lösungen für diese und
weitere Fragen erarbeitet. Erste Ergebnisse konnten auch bereits vereinbart
werden. Ein konkreter Vorschlag etwa lautet auf zusätzliche Plenarsitzungen
und fixe, zumindest vierteljährliche Ausschusstagungen. Damit kann der
Rhythmus der parlamentarischen Arbeit den tatsächlichen Erfordernissen für
umfassende Beratungen und Verhandlungen Rechnung tragen.
Zu Ihrer Kritik am Gesetz an sich darf ich auf die Ausführungen von Josef
Broukal, Wissenschaftssprecher der SPÖ im Parlament, verweisen, der zu
diesen Bedenken mit folgenden Worten Stellung genommen hat:
"Die Polizei hat jetzt das Recht bekommen, bei Gefahr im Verzug von den
Funknetz-Betreibern den Sender genannt zu bekommen, in den ein Handy gerade
eingeloggt ist. Sie hat nicht das Recht bekommen, dieses Handy ohne
Genehmigung durch einen Richter abzuhören. Praktiziert wird das derzeit
auch schon, etwa um auf den Bergen Vermisste zu orten oder Kriminelle zu
verfolgen, deren Handynummern der Polizei in die Hände gefallen sind, durch
Alarmfahndung im Umkreis des Handysenders, in den das Handy gerade
eingeloggt ist. Das funktioniert natürlich auch bei Wertkartenhandys. Das
Gleiche gilt für das Recht der Polizei, bei Gefahr im Verzug erfahren zu
können, von welcher IP-Adresse aus Internetkommunikation erfolgt. Denken
Sie an jemanden, der in einem Chat-Room seinen Selbstmord ankündigt oder
einen Bombenanschlag.
In beiden Fällen gilt aber auch in der Zukunft: nur mit Erlaubnis einer
Richterin oder eines Richters darf ein Handy abgehört und nur mit Erlaubnis
einer Richterin oder eines Richters darf Internet-Kommunikation mitverfolgt
werden."
Zu Ihrer Kritik an der Bundesregierung darf ich meiner Hoffnung Ausdruck
verleihen, dass Sie, sehr geehrter Herr Dr. Mayrhofer, das politische
Geschehen weiterhin sehr genau in Beobachtung halten und die Leistungen der
Bundesregierung und der Abgeordneten im Parlament bei der kommenden
Nationalratswahl vor allem daran messen, ob die Menschen in Österreich in
Fragen der Gesundheit, Bildung, der Altersvorsorge, der
Arbeitsplatzsicherheit in Zukunft mehr Chancen haben werden als noch zuvor
und somit die SPÖ in der Bundesregierung ihrem Anspruch, mit dem sie für
vier Jahre angetreten ist, gerecht werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Prammer eh.
with my answer from January 6, 2008:
Sehr geehrte Frau Mag.a Barbara Prammer, sehr geehrter Herr Josef Broukal!
[Ich erlaube mir, eine Kopie an Herrn Broukal zu senden, da die folgenden
Kommentare seine von Frau Prammer zitierte Stellungnahme betreffen.]
Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Stellungnahme und gebe Ihnen vollkommen
recht, dass die jüngste Vorgehensweise bei der Durchsetzung verschiedener
Gesetze mit teils signifikanten Auswirkungen suboptimal war. Eine kommende
Verbesserung der entsprechenden Ordnung wie von Ihnen beschreiben sehe ich
sehr positiv.
Allerdings sehe ich dennoch große inhaltliche Probleme im neuen
Sicherheitspolizeigesetz. Das Hauptproblem - welches leider meist übersehen
wird - ist, dass bereits die sogenannten Metadaten, also Zeitpunkt, Ort und
Kommunkationspartner einer Verbindung aus Sicht der Privatsphäre höchst
brisant sind. Nicht nur die eigentlichen Inhalte, sondern schon das Faktum
dass ein Gespräch beziehungsweise ein Informationsaustausch stattgefunden
hat, ist relevant. Beispiele sind ein Gespräch zwischen Mandant und Anwalt,
zwischen Informant und Journalist, oder Patient und Facharzt. Bereits der
Umstand eines solchen Kontakts, vielleicht noch gepaart mit Zeit und Ort der
Kontaktaufnahme, kann signifikante Information enthalten, ohne die
eigentlichen Gesprächsinhalte zu kennen. Durch die aktuelle Fassung des
Sicherheitspolizeigesetzes werden Arzt-, Anwalts, und Journalistengeheimnis
de facto ausgeschalten. Auch ein aufgezeichneter reger Kontakt zwischen
prominenten Politikern und gewissen Interessensvereinigung könnte ohne
Kenntnis der Inhalte - und daher in perfektem Einklang mit dem
Sicherheitspolizeigesetz - bereits medienwirksame Spekulationen zulassen.
Andere Beispiele sind Internetabfragen: durch die im Gesetz abgedeckten Daten,
nämlich die IP-Adressen von Verbindungen, kann klar festgestellt werden, wer
welche Informationen wann abfrägt. Alleine der Umstand, dass ein Kontakt zu
einem bestimmten Webserver stattfand oder eine Email an eine bestimmte
Adresse versandt wurde, macht oft die Inhalte der Kommunikation vollständig
transparent. Bei Kontakt zu einem Webserver, welcher durch die aufgezeichnete
IP Adresse eindeutig identifizierbar ist, wird dieser immer dieselbe Antwort
liefern. Daher ist bei einem Großteil der im Internet stattfindenden
Kommunikation der eigentliche Inhalt dieser in den vom neuen
Sicherheitspolizeigesetz erfassten Daten bereits enthalten! Dieser Umstand
ist im Gesetz - aus welchen Gründen auch immer - nicht explizit erwähnt und
muss daher schon als verstecktes Polizeiermächtigungsgesetz angesehen werden.
In der aktuellen Fassung wird daher zusätzlich zu den oben erwähnten
Berufsgeheimnissen auch die private Freiheit zur anonymen
Informationsbeschaffung und in der Konsequenz das Recht zur freien
Meinungsäußerung massiv bedroht.
Weiters ist es durch die neue Gesetzgebung auch möglich, Mobiltelefone
lückenlos zu lokalisieren und detailierte Personen- und Bewegungsprofile zu
erstellen. Auch hier ist wiederum kein Zugriff auf die eigentlichen
Inhaltsdaten nötig, um datenschutzrechtlich hoch brisante Daten zu erhalten
beziehungsweise durch Verknüpfung zu erzeugen. Dafür erlaube ich mir, wie mein
Doktorvater Prof. Alois Ferscha, den Festredner Peter Huemer zur Eröffnung
des Brucknerfestes am 14. September 2003 zu zitieren:
"... Es ist aber schon etwas dabei, wenn Sie einen kleinen Spitzel mit sich
herum tragen, der dem Netzbetreiber und jeder Person, die sich Zugang
verschafft, jederzeit ihren aktuellen Aufenthaltsort verrät und außerdem,
wann Sie von wo mit wem telefoniert haben. Wenn Sie Ihr Handy fleißig
benützen, kann man ein einigermaßen vollständiges Bewegungsdiagramm innerhalb
der letzten Monate über Sie herstellen. Sagen Sie bitte jetzt nicht, es dürfe
ohnehin jeder wissen, wo Sie sich jeweils befinden, [oder] wann Sie mit wem
geredet haben. Es täte mir leid, wenn Ihr Leben derart uninteressant und
ereignislos wäre, dass Sie niemals Erklärungsbedarf haben."
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf eine verwandte Rede zum Thema
Datenschutz unter den Auspizien von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
hinweisen: http://www.mayrhofer.eu.org/promotio-sub-auspiciis
Die große Frage nach der ausgeschalteten richterlichen Kontrolle bleibt -
denn "Gefahr im Verzug" ist leider sehr offen interpretierbar und gibt den
Polizeibeamten im Zweifelfsfall volle Verfügungsgewalt. Das erwähnte Beispiel
der Vermisstenlokalisierung könnte gesetzlich auch so verankert werden, dass:
a) bei Zeitdruck die richterliche Genehmigung verspätet eingeholt werden kann
anstelle sie komplett auszuschalten, mit den entsprechenden dienstrechtlichen
Konsequenzen wenn die richterliche Genehmigung im Nachhinein verweigert wird;
und/oder b) die so lokalisierten Personen davon in Kenntnis gesetzt werden,
zum Beispiel per SMS an das überwachte Mobiltelefon. Vermisste und in Not
befindliche Personen würden nicht nur keine Einsprüche erheben, sondern
würden so auch die Beruhigung erhalten, dass bereits eine Suche eingeleitet
wurde. Beide datenschutzrechtlich bessere Varianten wurden bei der
Ausarbeitung des neuen Sicherheitspolizeigesetzes nicht gewählt. Warum nicht?
Warum wurde hier ein Grundpfeiler moderner Rechtsstaaten wieder abgeschafft -
die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative aufgehoben? Warum ist
bei so brisanten privaten Daten keine Kontrolle mehr vorgesehen?
Das wirklich Erschreckende ist jedoch, dass diese neuen Polizeibefugnisse ohne
jegliche Diskussion der Auswirkungen und ohne Risiko- und
Zukunftsfolgenabschätzung eingeführt wurden. Es kann nur spekuliert werden,
dass eine breite Diskussion mit den Betroffenen, also den Bürgern
Österreichs, von den beteiligten Fraktionen, welche das Gesetz so vehement
und unter hohem Druck einführten, aus bestimmten Gründen nicht gewollt war.
Die konkrete Ursachenfindung müssen wir wohl a posteriori der Presse
überlassen.
Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung in verschiedenen Punkten messen
lassen muss, zum Beispiel in den zukünftig relevanten Punkten Datenschutz,
Umweltschutz, Pensionssysteme die über mehr als 20 Jahre haltbar sind und
allgemeiner Nachhaltigkeit und Weitsichtigkeit, und ich werde die
Regierungsarbeit sicher weiterhin verfolgen. Allerdings ist die Ausschaltung
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien vor dem Hintergrund
absichtlich vager und unspezifischer "Terrorismus" Argumentationen
unverzeihlich. Diese und die nächste Generation wird die aktuelle
Bundesregierung sehr wohl daran messen und auch messen müssen, und jeder
Zeitzeuge wird sich genau jetzt fragen müssen, wie sie oder er mit den
Entwicklungen umgeht. Für mich ist klar, dass ich solche teils versteckten
Änderungen nicht gutheißen kann und dass ich mich auch öffentlich dagegen
aussprechen sowie die mir zur Verfügung stehenden technischen und rechtlichen
Mittel zur Wahrung meiner eigenen Privatspähre nutzen werde.
Ich hoffe inständig auf weitere Diskussionen innerhalb der Bundesregierung,
sodass zumindest allen Unterstützern dieser neuen Politik auch die volle
Bandbreite der Auswirkungen bewusst wird. Gesetze dieser Bedeutung für die
zukünftige Demokratie Österreichs sollten losgelöst von parteipolitischen
Zugehörigkeiten und Loyalitäten diskutiert werden können.
Hochachtungsvoll,
Dr. Rene Mayrhofer
PS: Unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen ersuche ich hiermit
um Ihre Erlaubnis, Ihre ausführliche Erklärung in unveränderter und
vollständiger Form an an der Entwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes
interessierte Kollegen weiterleiten und unter Umständen in Zukunft in ein
Weblog übernehmen zu dürfen.
Unfortunately, I did not receive detailed answers to my questions in this second email, but intend to follow up as suggested on January 28, 2008:
Sehr geehrter Herr Dr. Mayrhofer,
im Auftrag der Präsidentin des Nationalrates, Mag.a Barbara Prammer, darf ich Sie ersuchen, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffend der speziellen Kommunikationsinhalte von AnwältInnen, ÄrztInnen etc. an den Konsumentenschutzssprecher der SPÖ, Herrn Abg. Mag. Johann Maier zu richten.
Betreffend der Veröffentlichung der Stellungnahme von Herrn Abg. Broukal darf ich Sie bitten, hierzu die Antwort des Herrn Abgeordneten abzuwarten. Vorbehaltlich dessen Zustimmung steht es Ihnen frei, auf das Email der Präsidentin vom 3. Jänner 2008 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Belabed
Driven by more recently surface data on the (ab)use of this law, I also wrote an email to Gisela Wurm, SPÖ spokesperson on petitions on March 18, 2008:
Sehr geehrte Frau Wurm,
Soeben musste ich zwei Dinge erfahren:
Erstens, dass nicht einmal knapp 25.000 Unterschriften ausreichen, um eine
Diskussion im entsprechenden Ausschuss einzuleiten. Diese Unterschriften
wenden sich explizit gegen die vom Innenminister eingeführte Rechtslage,
weshalb mir die vorherige Einholung einer Stellungnahme von dieser Seite
weder angemessen noch fair allen die Petition unterstützenden Bürgern
gegenüber erscheint.
Zweitens, dass das erwähnte Sicherheitspolizeigesetz bereits offensichtlich
missbräuchlich verwendet wird (Referenz:
http://futurezone.orf.at/it/stories/264593/) - Missbrauch von Befugnissen ist
die einzig plausible Erklärung wenn nicht von einem sprunghaften Anstieg der
Kriminalität oder Suizidgefahr in Österreich innerhalb von 5 Wochen
auszugehen ist, die 82 bzw. 2766 Einsätze unter Gefahr in Verzug erfordert
hätte. Bei dem aktuellen Befugnismissbrauch ohne jegliche rechtsstaatlich
verankerte, verpflichtende Kontrollmöglichkeit besteht hier in der Tat Gefahr
im Verzug! Ich fordere daher eine sofortige Behandlung der Thematik im
entsprechenden Ausschuss sowie eine öffentliche und durch Experten getragene
Diskussion der Angelegenheit, bevor noch mehr Missbrauch stattfindet.
Auch würde ich mich über eine Erklärung dieser meiner Ansicht nach für
Österreich im Speziellen und moderne Demokratien im Allgemeinen nicht
bürgerfreundlichen sowie rechtsstaatlich bedenklichen Vorgehensweise freuen:
Warum hält es die Bundesregierung für nötig, ihre Bürger ohne richterliche
Kontrolle und daher unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu
überwachen? Und vor allem, warum werden solche Ermächtigungsgesetze ohne
jegliche öffentliche Diskussion beschlossen?
Ich erlaube an dieser Stelle auch auf die Außenwirkung solcher Maßnahmen
hinzuweisen:
http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597.
Österreich hat als eines von lediglich drei Ländern innerhalb nur eines Jahres
einen Abstieg um zwei Kategorien des Schutzes der Privatsphäre "erreicht".
Ist es dieses Image, das Österreich im internationalen Umfeld vermitteln
will? Ich kann und werde solchen Entwicklungen weder privat noch beruflich
zustimmen.
Eine Kopie dieser Email ergeht an die Organisatoren der angesprochenen
Petition.
Hochachtungsvoll,
Rene Mayrhofer
Let's hope that this blog post doesn't get me labelled as dissident, or using the more modern terminology, well, you know what, the trendy t-word.... I hope to not have been too polemic in some of the emails listed above as I don't want to argue for the sake of arguing. I intend to start and foster real dialogue about these issues. It's not that I don't understand the need for safety measures in modern states, that I wouldn't understand that a globalized world may become more complex and more difficult to control. But I don't think that a top-down approach to controlling people is something we should use in modern democracies. I believe in informed dialogue, compromise, and a healthy dose of trust in generally well-meaning and trustworthy citizens. I don't believe in complete surveillance as a desirable aim for future societies.
If there are any factual inaccuracies in any of the above texts, misquotations or omissions that might present statements out of context, then please let me know and I will be happy to correct myself accordingly.
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